In der Gemeinderatssitzung der Stadt Wels am 16. Dezember lehnte die VP-Fraktion die mittelfristige Finanzplanung ab! Vizebürgermeister Peter Lehner (Bild) dazu: „Weckruf für Budgetpolitik nicht auf Kosten der nächsten Generation!“ Die mittelfristige Finanzplanung ist Grundlage für die notwendigen strategischen Entscheidungen zur Erreichung der gewünschten Haushaltsentwicklung. Der Voranschlag für das Rechnungsjahr 2014 wurde im Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit angenommen.
Der Vorsitzende der VP-Fraktion stellt klar: „Leider wurden diese notwendigen strategischen Entscheidungen – trotz mehrfacher Forderung der VP – nicht getroffen. Daher ist die logische Konsequenz, dass die VP der Finanzplanung nicht zustimmt. Die Stadt hat es bisher versäumt, entsprechende Weichen zu stellen und das fordern wir vor einer Zustimmung zur mittelfristigen Finanzplanung ein.“ Dazu stimmte die VP-Fraktion zum Punkt 7 der Gemeinderatssitzung (Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2017) nicht zu. 
VP-Parteiobmann Dr. Peter Csar betont dazu: „Die Verschuldung in der mittelfristigen Finanzplanung soll weiter steigen – bis auf 1.597 Euro pro Kopf im Jahr 2017. Das ist keine Zukunftsplanung! Wir brauchen eine vorausschauende und intelligente Planung für Wels. Das sind wir unseren Kindern schuldig. Denn diese sollten gerne in Wels wohnen, arbeiten und ihre Freizeit verbringen – ohne Schuldenberg!“
VP bekennt sich zu Zukunfts-Investitionen
Die Welser VP-Fraktion bekennt sich damit zu den wichtigen Zukunfts-Investitionen in unserer Stadt! Speziell die Sanierung der Fußgängerzonen, die neue Messehalle, das APH Hans Sachs Straße (Spitzer-Heim) aber auch das Schulsanierungskonzept sind für die VP wichtige und unverzichtbare Zukunfts-Investitionen.
Beim „Ordentlichen Haushalt“ wurden seitens der SP keinerlei Fortschritte in den vergangen Jahren gemacht. Das Übernehmen von sich negativ entwickelnden Zahlen kann nicht die einzige Lösung des Finanzreferenten, Vizebürgermeister Hermann Wimmer sein. Schon 2011 wurde von der VP eine moderne und effiziente Kostenrechnung bei der Budgetzustimmung eingefordert. Trotz einer damaligen Zusage gibt es bis heute keine vernünftige Steuerung der Stadt mit Zahlen. Niemand kann zum Beispiel auf Knopfdruck Auskunft über die Kosten von unterschiedlichen Leistungen geben.
Zum Ausgleich des Budgets werden Rücklagen aufgelöst bzw. wird das Familiensilber verscherbelt. Ein Verkauf der Anteile an der OÖ. Ferngas bleibt beispielsweise nicht beim EWW, um wichtige Zukunfts-Investitionen zu tätigen, sondern wird zur Abdeckung der laufenden Kosten verwendet und dem Haushalt der Stadt zugeführt. Auch die Gewinnanteile der Sparkasse oder die Deponiegebühren der AVE werden nicht für Investitionen verwendet sondern dienen dazu, den Reformdruck auf das Magistrat zu reduzieren.
Peter Lehner und Dr. Peter Csar unisono: „Als VP setzen wir mit unserem Abstimmungsverhalten ein klares Signal für eine zukunftsorientierte Politik. Die versäumten Reformen der Gegenwart sind die vergebenen Chancen für unsere Kinder und Enkelkinder.“